Allgemeine Geschäftsbedingungen

B2B - ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Emil Oscar Kam-Sing Senkel, Dortmunder Straße 12, 10555 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung „Clever Table" und der damit verbundenen Leistungen.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt sein Vertragsangebot ab, indem er den Online-Bestellprozess auf clever-table.com abschließt und einen Tarif auswählt.

(2) Der Vertrag kommt zustande mit Bestätigung durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Freischaltung des Zugangs und Erhalt der Onboarding-E-Mail.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei Vertragsschluss gemachten Angaben (Firma, Anschrift, USt-IdNr., Kontakt) wahrheitsgemäß und vollständig sind.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den jeweils gebuchten Tarif („Plattform“ / Reservierungssystem, „Bestellungen“, „KI Starter“, „KI Plus“, „KI Scale“) als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die Tarife im Überblick (Details und aktuelle Preise auf der Website zum Vertragsschluss): Plattform (Reservierungssystem und Website ohne KI-Telefon), Bestellungen (Abhol- und Lieferbestellungen, einzeln oder zusätzlich zur Plattform buchbar), KI Starter, KI Plus und KI Scale (KI-Telefon mit monatlichem Minutenkontingent zuzüglich der Plattform; höhere Pakete können ausgewiesene Plugins enthalten). Enthaltene Telefonminuten gelten pro Kalendermonat und verfallen am Monatsende ohne Rückerstattung. Überschreitungen werden gemäß dem auf der Website ausgewiesenen Minutenpreis abgerechnet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung weiterzuentwickeln und in zumutbarem Umfang zu ändern, soweit der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden gewahrt bleibt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Verbrauchsabhängige Bestandteile (Überminuten) werden im Folgemonat in Rechnung gestellt.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 7 Tagen zu sperren. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die monatliche Abrechnungsperiode kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden; die jährliche zum Ende der Jahreslaufzeit.

(2) Die Kündigung erfolgt in Textform (z. B. E-Mail an [email protected]) oder direkt im Kunden-Dashboard.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software-Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Wartung (möglichst außerhalb der Hauptbetriebszeiten angekündigt) und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten, Telekommunikationsstörungen etc.).

§ 7 Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Dienstes mit den anwendbaren rechtlichen Vorgaben - insbesondere DSGVO, TDDDG und TKG - vereinbar ist (z. B. Hinweise an Anrufer zur Aufzeichnung).
• Aktiviert der Kunde die Audio-Aufzeichnung von Telefonaten, stellt er sicher, dass die Anrufenden vor Beginn der Aufzeichnung darauf hingewiesen wurden und eingewilligt haben. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ohne Einwilligung nach § 201 StGB strafbar sein kann. Die Aufzeichnung ist im Auslieferungszustand deaktiviert.
• Für die Daten seiner Gäste ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; er informiert seine Gäste über die Verarbeitung und benennt den Anbieter auf Verlangen als Auftragsverarbeiter.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

§ 7a Besondere Regelungen für den KI-Telefon-Assistenten

(1) Eingesetzte KI-Dienste. Der Anbieter erbringt die Sprachfunktionen unter Einsatz von KI-Subunternehmern (derzeit Spracherkennung, KI-Sprachmodell und Sprachsynthese; die jeweils aktuellen Anbieter und ihre Sitzstaaten sind in der Datenschutzerklärung und im AVV benannt). Der Anbieter ist berechtigt, einzelne KI-Dienste durch gleichwertige zu ersetzen, wenn dies der Qualität, Verfügbarkeit oder Datensicherheit dient. Ein Wechsel wird dem Kunden gemäß den Regelungen des AVV vorab mitgeteilt; das dort geregelte Widerspruchsrecht bleibt unberührt.

(2) Keine Nutzung zu Trainingszwecken. Der Anbieter stellt vertraglich sicher, dass Gespräche, Transkripte, Stimmaufnahmen und Reservierungsdaten des Kunden nicht zum Training oder zur Verbesserung der KI-Modelle der eingesetzten Anbieter verwendet werden.

(3) Geklonte Stimme. Lässt der Kunde den Assistenten mit einer geklonten Stimme sprechen, sichert er zu, dass er ausschließlich die eigene Stimme oder die Stimme einer Person hinterlegt, die zuvor ausdrücklich und nachweisbar in die Erstellung und den dauerhaften Einsatz des Stimmprofils eingewilligt hat. Das Hinterlegen der Stimme Dritter ohne deren Einwilligung - insbesondere prominenter Personen oder von Mitarbeitenden ohne gesonderte Einwilligung - ist untersagt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Zusicherung entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, ein Stimmprofil bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß zu sperren oder zu löschen.

(4) Transparenzhinweis (KI-VO). Der Assistent weist Anrufende zu Beginn des Gesprächs darauf hin, dass sie mit einem KI-System sprechen (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689). Dieser Hinweis ist Bestandteil der Leistung und darf vom Kunden nicht entfernt, übersprungen oder unkenntlich gemacht werden. Deaktiviert der Kunde den Hinweis eigenmächtig, trägt er die daraus folgende rechtliche Verantwortung allein.

(5) Grenzen der KI-Leistung. KI-Systeme arbeiten probabilistisch. Der Anbieter schuldet den Betrieb des Assistenten nach dem Stand der Technik, jedoch keine inhaltlich in jedem Einzelfall fehlerfreie Gesprächsführung. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Assistenten erfassten Reservierungen und Bestellungen im Dashboard zu kontrollieren. Der Assistent trifft keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Anrufenden im Sinne des Art. 22 DSGVO und führt keine Emotionserkennung und keine biometrische Kategorisierung durch.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungs­gesetzes. Für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung - insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste - ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Diensterbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird mit Vertragsschluss zusätzlich ein Auftrags­verarbeitungs­vertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen, der Vorrang vor diesen AGB hat, soweit er Datenschutzfragen regelt. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 14. September 2026