Allgemeine Geschäftsbedingungen

B2B - ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Emil Oscar Kam-Sing Senkel, Dortmunder Straße 12, 10555 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung „Clever Table" und der damit verbundenen Leistungen.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt sein Vertragsangebot ab, indem er den Online-Bestellprozess auf clever-table.com abschließt und einen Tarif auswählt.

(2) Der Vertrag kommt zustande mit Bestätigung durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Freischaltung des Zugangs und Erhalt der Onboarding-E-Mail.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei Vertragsschluss gemachten Angaben (Firma, Anschrift, USt-IdNr., Kontakt) wahrheitsgemäß und vollständig sind.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den jeweils gebuchten Tarif („Starter", „Pro", „Restaurant Pro") als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die enthaltenen Telefonminuten gelten pro Kalendermonat und verfallen am Monatsende ohne Rückerstattung. Überschreitungen werden gemäß dem auf der Website ausgewiesenen Minutenpreis abgerechnet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung weiterzuentwickeln und in zumutbarem Umfang zu ändern, soweit der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden gewahrt bleibt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Verbrauchsabhängige Bestandteile (Überminuten) werden im Folgemonat in Rechnung gestellt.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 7 Tagen zu sperren. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die monatliche Abrechnungsperiode kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden; die jährliche zum Ende der Jahreslaufzeit.

(2) Die Kündigung erfolgt in Textform (z. B. E-Mail an [email protected]) oder direkt im Kunden-Dashboard.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software-Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Wartung (möglichst außerhalb der Hauptbetriebszeiten angekündigt) und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten, Telekommunikationsstörungen etc.).

§ 7 Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Dienstes mit den anwendbaren rechtlichen Vorgaben - insbesondere DSGVO und TKG - vereinbar ist (z. B. Hinweise an Anrufer zur Aufzeichnung).
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungs­gesetzes. Für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung - insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste - ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Diensterbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird mit Vertragsschluss zusätzlich ein Auftrags­verarbeitungs­vertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen, der Vorrang vor diesen AGB hat, soweit er Datenschutzfragen regelt. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Juni 2026